Schmiergelder oder Ablösesummen?

Zahlungen der Flughafengesellschaft an Airlines legal oder fragwürdig?

In der Juniausgabe 2010 des Luftfahrtmagazins "roger" wird berichtet, dass mittlerweile - anderthalb Jahre nach der Schließung des Flughafens Tempelhof -  bekannt wird, wie die Berliner Flughafengesellschaft (damals BFG) Airlines und andere Mieter im Flughafengebäude mit der Zahlung von hohen Beträgen zum schnellen und vorzeitigen Verlassen von THF "motiviert" hat.

Die fünf- bis sechsstelligen Zahlungen sollen über Sonderkonten oder über Betriebskonten der Flughäfen Tegel oder Schönefeld abgerechnet worden sein. Der vollständige Artikel ist hier nachzulesen.

Dieses Verfahren passt in das gesamte Verhalten der Flughafengesellschaft sowie des Berliner Senats in der Angelegenheit "Schließung von Tempelhof".

Die Frage, die sich hier aufdrängt, ist die nach der Legalität. Waren es Schmiergelder oder sogenannte "Ablösesummen", die im Immobilienhandel nicht unüblich sind. Wenn aber dieser Sachverhalt erst jetzt bekannt wird, weil einige ehemals Beteiligte nun doch "plaudern", scheint es mit der Legalität der Vorgehensweise nicht weit her zu sein.

Es bleibt abzuwarten, was zukünftig noch an Fragwürdigkeiten in Sachen Schließung  THF bekannt werden.

Tempelhof: Eröffnungsfeier am 8. Mai 2010

Die Aktivisten formieren sich bereits

Wie aus einem Aufruf der GrünBerlin GmbH hervorgeht, wird am 08. Mai 2010 das Tempelhofer Feld unter dem Motto „Bewegungsfreiheit“ für alle Berliner Bürger/-innen geöffnet. Zur Gestaltung der Eröffnungsfeier werden „Akteure“ gesucht, die „das Motto ‚Bewegung’ kreativ umsetzen“. Es haben sich bereits Akteure gefunden. Ob die aber gesucht wurden, bleibt dahingestellt: „Reclaim Tempelhof“ nennt sich die Gruppe. Hier ihr Programm in Auszügen:

Auf verschiedenen Websites wird für diese Aktivitäten geworben. Man kann davon ausgehen, dass es wieder recht turbulent zugehen wird.

Übrigens, die GrünBerlin GmbH ist ein landeseigenes Unternehmen. Die Aufsichtsratsvorsitzende ist Maria Krautzberger, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Auch Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Neukölln, sitzt mit im Aufsichtsrat.

Ach ja, der Zaun wird bleiben! Wachschutz auch und ein Park-Guide kommt noch dazu!

Tempelhof für alle

Unter diesem Titel meldete die Berliner Abendschau am 27.08.2009, dass "Tempelhof für alle zugänglich wird. Der Zaun wird aufgemacht, um den so lange gestritten wurde." Die Sprecherin der Senatverwaltung für Stadtentwicklung, Manuela Damianakis, antwortet auf die Frage, weshalb nun plötzlich alles so einfach ginge, freudestrahlend: "Weil wir am 1. September Eigentümer dieses gesamten Areals des ehemaligen Flughafens Tempelhof sind!"

Was bedeutet das ?

1. Der Kaufvertrag ist vollzogen worden. Das Land Berlin hat die Bundesanteile am Flughafen Tempelhof der Bundesregierung für 35 Mio. EUR abgekauft.

2. Die Entwidmung des Flughafens Tempelhof ist am 18.08.2009 rechtskräftig geworden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte an diesem Tag die Beschwerde eines Einzelklägers abgewiesen, die dieser gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin am 17.12.2008  eingelegt hatte.

Die Folgen: Das Land Berlin ist nicht nur alleiniger Eigentümer des Areals, es muss auch ab sofort für die Betriebskosten aufkommen.  Selbst wenn der Bund noch für die nächsten 10 Jahre sich an der Beseitigung der vielfach vermuteten Altlasten auf dem Gelände mit 90% beteiligen wird, kommen auf den Berliner Steuerzahler Kosten in nicht berechenbarer Höhe zu.

Und Tempelhof für alle? Am 31.08.2009 will die Stadtentwicklungssenatorin in einer Pressekonferenz das neue Öffnungskonzept vorstellen. Klar ist aber heute schon: Das Gelände wird eingezäunt bleiben. Es soll nur tagsüber geöffnet werden und die für den Naturschutz relevanten Bereiche sowie das Gelände des Wetterdienstes bleiben abgesperrt - so die Berliner Morgenpost vom 29.08.2009.

Die unvollständige und irreführende Informationspolitik des Berliner Senats wird fortgesetzt.

Die Versprechen des Senats vor dem 27.04.2008 und die Realität: Der Zaun ist immer noch da!

In der „Amtlichen Information zum Volksentscheid“ am 27.April 2008 – die Broschüre hat jeder Berliner Haushalt erhalten - verspricht der Senat auf der Seite 14:

„Mit der Beendigung des Flugbetriebs in Tempelhof im kommenden Herbst wird das Tempelhofer Feld schrittweise wieder für die Stadt und die alltägliche Nutzung geöffnet.“

Über acht Monate sind vergangen, doch nicht einmal der „erste Schritt“ ist getan! „Der Zaun bleibt vorerst stehen“ titelt der Tagesspiegel am 01.07.2009. Die Forderungen von Teilen der Berliner Bevölkerung, die den Versprechungen des Senats geglaubt haben, begegnet Senatsprecher Richard Meng mit der Bemerkung, das ist „aus Sicht des Senats eine alberne Diskussion“. Na, bitte, Berliner und Berlinerinnen, nun wissen Sie es genau!

Auf der Seite 13 der o.g. Broschüre verspricht der Senat „Einen Landschaftspark und neues Familienwohnen  mitten in der Stadt“. Dann wollte Herr Wowereit aber eine Landesbibliothek dort bauen lassen. Das war dann selbst den eigenen Parteigenossen zu viel. Und der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagt auch nein – es fehlt das Geld.

Noch eine Aussage aus der Broschüre, ebenfalls S. 13:

„Bereits seit Mitte der 90 Jahre wird die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof vorbereitet“ Richtig: vgl. hierzu  Nachnutzung.

Doch nun kommt man endlich zur Sache: Für 700 000 EUR ist die Adlershof Projekt GmbH mit der Entwicklungsplanung beauftragt . Planungszeit: ca. 6 Monate! Vgl.  hierzu den Beitrag „Wieder 700 000 EUR für eine neues Konzept“ weiter unten auf dieser Seite.

Der Zaun wird offensichtlich noch eine Weile stehen bleiben.

Zerstörte Technik

aufgenommen am 06.07.2009

F.G. Ludwig

35 Millionen EUR Kaufpreis – nun wird das gute Stück besetzt

Ende 2007 sagte Wowereit, der Wert für Tempelhof liege bei null!?

Es hat wohl nichts genutzt. Das lange Taktieren und Verhandeln, die vielen öffentlichen Versicherungen von Herrn Ex-Senator Sarrazin und Herrn Wowereit: die Bundesanteile am Flughafen Tempelhof werden für 35 Mio. EUR gekauft. Mit erheblicher Verspätung haben das Land Berlin und der Bund einen Kaufvertrag ausgehandelt, der allerdings vom Abgeordnetenhaus Berlin und dem Haushaltsausschuss des Bundestages noch abgesegnet werden muss.

Berlin kann zwar als Eigentümer über das Objekt verfügen, muss dann aber die laufenden Unterhaltskosten allein tragen. Die dadurch entstehende finanzielle Belastung wird auf 450 Mio. EUR geschätzt. (Tagespiegel vom 10.06.2009)

Nun mag zwar die Eigentumsfrage in absehbarer Zeit endgültig geregelt sein, die Frage der fehlenden Nachnutzungskonzepte und die der Schließung vorangegangenen Versprechungen (siehe Nachnutzung) gegenüber der Berliner Bevölkerung haben nun dazu geführt, dass linksautonome Gruppen am 20.06.2009 eine Initiative zur Besetzung des Flugfeldes planen.

Die Initiative „Squat-Tempelhof“ will mit einer sog. „friedlichen Zaunübersteigung“ eine öffentliche Nutzung des Geländes einfordern. Unterstützung erfahren die Gruppen durch die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Franziska Eichstädt-Bohlig und die “Jusos“.

Das Dilemma: Der Flughafen ist noch nicht entwidmet und stellt somit ein Gefahrenbereich dar. Die Polizei ist dazu verpflichtet, die Zaunübersteigung zu verhindern und hat entsprechend vor der Besetzung gewarnt. (Berliner Morgenpost v. 16.06.2009)

In der Berliner Abendschau vom 16.06.2009  kritisierte Herr Wowereit das Statement von Frau Eichstädt-Bohlig sehr scharf und warf ihr Aufruf zu Straftaten vor.  Die Ankündigung der Jusos, sich an der Besetzung beteiligen zu wollen, bezeichnet SPD-Landesvorsitzender Müller als „völlig daneben“. Man darf gespannt sein!

Die neueste Kostensteigerung für den Steuerzahler

BSR will das Flughafengelände nicht mehr als "Sondergelände" anerkennen

Wie den Berliner Tageszeitungen vom 09.01.2009 zu entnehmen ist, gibt es einen neuen Faktor der Kostensteigerung für den geschlossenen Flughafen Tempelhof: Die Berliner Stadtreinigung (BSR) verlangt nach der Entwidmung des Flughafengeländes statt 178 000 EUR nun 1,05 Mio. EUR. Das wären 872 000 EUR pro Jahr  mehr. Fast eine Million EUR!

Allerdings: Der Flughafen Tempelhof ist zwar geschlossen, er ist aber immer noch nicht entwidmet, da die Beschwerde des Einzelklägers gegen die Schließung Tempelhofs noch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig liegt!

Herr Lemiss, der Geschäftsführer der BIM (Berliner Immobilienmanagement) sagt dazu, es wäre das gute Recht der BSR diesen Betrag zu fordern. Er meint jedoch, das Flughafengelände sei immer noch ein "Sondergelände". Nun muss wieder eine Behörde über diesen Streit entscheiden. Wie dieser Streit auch ausgehen mag, vermutlich in Form eines Kompromisses, es werden weitere Steuergelder fällig!

Erinnern wir uns:

Solange der Flughafen Tempelhof  in Betrieb war, wurde er von der Berliner Flughafengesellschaft verwaltet. Die immer wieder genannten 10 Mio. EUR Verlust pro Jahr entstammten nicht dem Flugbetrieb, sondern dem Leerstand der Gebäude. Interessenten wurden keine längerfristigen Mietverträge gewährt, denn man wollte ja so schnell wie möglich aus der Verantwortung. Aber: die Verluste hat zu keiner Zeit der Steuerzahler getragen.

Nach der Schließung liegen die Unterhaltskosten nach Aussagen von Herrn Lemiss bei ca. 14 Mio. EUR. Davon trägt der Bund  noch den größten Anteil - bis zum Kauf der Bundesanteile am Flughafen Tempelhof. Der Kaufpreis liegt bei 40 Mio. EUR (siehe nachfolgenden Artikel).

Danach fallen die Unterhaltskosten vollständig an das Land Berlin, d.h. die Kosten werden in voller Höhe aus Steuermitteln beglichen.

40 Millionen Euro für die Bundesanteile am Flughafen Tempelhof

Unser Finanzsenator hat gegen unsere Senatorin für Stadtentwicklung verloren. Sie hatte Tempelhof auf der Internationalen Immobilienmesse angepriesen, er meinte es sei kein Filetstück, und wenn doch, "dann schauen schon die Maden raus!" 40 Millionen - das klingt nicht nach Gammelfleisch. Und das Geld ist nicht vorhanden. Der Doppelhaushalt 2008/09 hat keine Beträge für Tempelhof vorrätig: weder für  den Ankauf der Bundesanteile, noch für die Unterhaltskosten. Nun, dann werden es eben die Großveranstaltungen wie das "Pyromusikale, das weltgrößte Festival der Musikfeuerwerke" und die vielen Mieter der Kerativwirtschaft  richten! Mehr hierzu können Sie in der "Berliner Morgenpost"  lesen!

Schauen Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Schuldenuhr!

Was geschieht mit "Christoph Berlin" - dem Intensiv-Transport-Hubschrauber?

Seit 1995 war auf dem Flughafen Tempelhof der Intensiv - Transport - Hubschrauber  "Christoph Berlin" (bis 2005 hieß er ITH Berlin) stationiert. Dieser Rettungshubschrauber ist  eine fliegende Intensivstation für Notfall- und intensivpflichtigen Patieten. Er wurde in Kooperation mit der Berliner Feuerwehr, dem Arbeiter - Samariter - Bund , dem Klinikum Benjamin Franklin betrieben. Am 28.07.2008 meldet die "Berliner Morgenpost", dass auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) in Marzahn ein neuer Hubschrauber - Landeplatz errichtet werden soll. Ein Hangar für diese Maschine soll allerdings erst im April 2009 fertiggestellt werden.  Die mit der Bauausführung beauftragte Firma hat die Kosten mit "etwa fünf Millionen EUR" veranschlagt.
Der Plan, den Intensiv -Transport -Hubschrauber nach Marzahn zu verlegen, hat unter den Anwohnern des Unfall-Krankenhauses nicht gerade  Begeisterung ausgelöst. Schließlich rechnet man mit der doppelten Anzahl der Flüge als bislang  - und das waren ca. 900 Flugbewegungen im Jahr. Hinzu kommt die Störung der Nachtruhe.  Als Folge der Anwohnerproteste müssen Auflagen der Luftfahrtbehörde eingehalten werden und Schallschutzfenster sowie Belüftungsanlagen in Patientenzimmer der benachbarten Vivantes-Klinik und an einem Wohngebäude  eingebaut werden. Außerdem werden in den nächsten zwei Jahren die Flugbewegungen kontrolliert. Sollten es mehr als 3000 pro Jahr sein, muss ein neues Lärmgutachten erstellt werden. In Anbetracht der Vereinbarung zur Luftrettung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg  aus dem Jahr 2004  ist Berlin verpflichtet, im näheren Umkreis Rettungsflüge auszuführen, kann man davon ausgehen, dass die Flugbewegungen am UKB durch die Stationierung von "Christoph Berlin" deutlich erhöhen werden. Der nächste Intensiv - Transport - Hubschrauber ist in Senftenberg in der Niederlausitz stationiert, Wie sicher ist daher der Standort UKB?
Seit dem 28.10.2008 ist der Intensiv - Transport - Hubschrauber  auf der Dachkonstruktion am UKB stationiert. Im Forum  (Notfallrettungsdienst - ITH) der Berliner Feuerwehr sind besorgte Anfragen von Beteiligten zu lesen. Die Sorge scheint auch dem Laien berechtigt: Kann man ein medizintechnisch so hochwertig ausgestattetes  Fluggerät im Winter auf einem Dach stehen lassen? Die Rettungsmannschaft muss also bei  jedem Winterwetter die Maschine im Freien besteigen. In Tempelhof stand sie geschützt im Hangar. Was geschieht, wenn die Maschine vereist ist?

Nachtrag vom 15.07.2009:
Die Berliner Abendschau meldet am 14.07.2009, dass der Hangar für den Intensiv-Rettungs-Hubschrauber "Christoph Berlin" eingeweiht worden ist. Kosten: 8 Mio. EUR! Nachzulesen auch in der Berliner Morgenpost vom 15.07.2009.
Mit dreimonatiger Verspätung und einer mehr als 60 %-igen Kostensteigerung ist der Hangar fertiggestellt worden.
Übrigens: Der Thread im Forum der Berliner Feuerwehr ist abgebrochen worden.

"Das Nachsehen hat der Steuerzahler"

Reaktionen der Berliner auf die Flughafenpolitik des Senats
In der November-Ausgabe der "Berliner Wirtschaft" , dem Magazin der IHK - Berlin weist der Chefredakteur Holger Luhnau im Editorial auf die fragwürdige Vorgehensweise des Berliner Senats bei der Schließung des Flughafens Tempelhof hin. Er verweist auf die jährlichen Unterhaltskosten von 11,9 Millionen EUR, so die Berechnung des Bundesfinanzministeriums.  Dabei muss das Land Berlin aufgrund des Sondervertrags zur Hauptstadtfinanzierung  auch noch die Bundesanteile erwerben. Welche tatsächlichen Kosten auf den Steuerzahler zu kommen  werden, ahnt noch niemand. Großartige Pläne gehen um, auch die Nachnutzung als "Weinberg" für den "Tempelhofer Trollinger"  (vgl. Berliner Zeitung vom 13.11.2008) ist jetzt im Gespräch.  Denkt hier jemand an die Bodenverseuchung und die vergrabenen Altlasten?
Noch gibt es Berliner, die nicht resignieren und die kommende Schuldenlast auf sich nehmen wollen.
Ein Berliner Diplom-Kaufmann hat auf den Beitrag von Herrn Luhnau reagiert und macht das folgende Angebot: Lesen Sie hier>>
Sogar Menschen aus anderen Bundesländern, die sich mit dem komplexen Geschäftsbereich "Flughafen" auskennen, fragen sich, wie das Land Berlin diese Wirtschaftsfaktoren so einfach in ein anderes Bundesland verlagern konnte. Denn diese Menschen wissen: es sind nicht nur die Einnahmen aus dem Flugbetrieb, es sind die Non-Aviationfelder vom Schnellimbiss über den Souvenirladen  bis zur Luxusboutique. Diese haben wieder Zulieferer,  deren Einnahmen in keiner Weise in den Büchern der Flughafengesellschaft auftauchen. Arbeitsplätze schaffen auch die um BBI angesiedelten Gewerbe - auch diese Steuereinnahmen gehen nicht in die Bücher der FBS ein. Im Klartext: Ein Flughafen zieht viele Aktivitäten nach sich, deren Einkünfte aber im Land Brandenburg versteuert werden, nicht aber in Berlin. Der Anteil Berlins an den direkten Einnahmen aus dem Flugbetrieb beträgt lediglich 37 % der Gesamteinnahmen. Nun hat einer dieser Insider beim Regierenden Bürgermeister von Berlin mal nachgefragt, wo denn die Einnahmen wie Steuern, Gebühren, Mieten, Eintrittspreise, Merchandising-Erlöse etc. verbleiben. Und die Antwort war verblüffend einfach: Die Fragestellung wurde "als nicht zielführend" eingeordnet. Dann aber noch mit dem Hinweis ergänzt:

"Während ein großer Teil der Steuern, die im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg International stehen, im Land Brandenburg bleiben werden, ist jedoch in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sowohl viele Beschäftigte des Flughafens BBI als auch Fluggäste in Berlin wohnen werden. Insbesondere werden auch die Ausgaben, die von Touristen getätigt werden, vor allem Berlin zufließen."

Zitat aus einem Schreiben der Senatskanzlei von Berlin vom 20.11.2008
Nun wissen wir Berliner aber, wie es um die Vergabe der Arbeitsplätze im ehemaligen Ostteil unserer Stadt und im Brandenburgischen  steht. Und wer tatsächlich einen Arbeitsplatz in Schönefeld gefunden hat, wird sich den Dauerstau - der tagtäglich über unseren Verkehrsfunk gemeldet wird - ersparen, in dem er in den Speckgürtel zieht.
Wenn mit den Steuern der Touristen spekuliert wird, dürfen aber die Bahn-, Bus- und Pkw-Reisenden nicht vernachlässigt werden. Und diese Gruppe stellt immer noch die größte Besucherzahl!