Luftverkehrspolitik in Brandenburg
Der "offizielle" Schließungsgrund
Der Himmel über Berlin...
Ein ehemaliger Verkehrspilot einer großen deutschen Fluglinie erinnert sich und bringt sein Unverständnis für die Berliner Flughafenpolitik zum Ausdruck.
Lesen Sie seine Ausführungen hier.
So plant Brandenburg - Dafür muss Tempelhof schließen!
Zwei Funktionsträger der SPD seit 1990
Der lange Weg zur Schließung des Flughafens Tempelhof
Hintergründe
Ein Überblick
„Oberstes Gebot für die Berliner SPD war seit dem Fall der Mauer die kurz und mittelfristige Schließung der städtischen Flughäfen.“
Diese Aussage machte die Abgeordnete, Frau Meißner (SPD), im Abgeordnetenhaus von Berlin in der 10. Sitzung der 13. Wahlperiode am 06.06. 1996 im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage des PDS- Abgeordneten Dr. Kaczmarczyk zum Thema „Flughafenstandort Schönefeld“.
Damit ist der politische Standort der Berliner SPD in der Frage der Luftverkehrspolitik für das Land Berlin völlig eindeutig.
Die Berliner Wirtschaft teilte diese Auffassung so nicht. Richtig ist, dass Wirtschaft und Politik eine Neuordnung der Berliner Flughafensituation forderten. Immerhin war der Zentralflughafen Berlin-Tempelhof einst der Heimatflughafen der Deutschen Lufthansa und galt schon Ende der Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts als „Luftkreuz Europas“.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Berlin durch die Teilung der Stadt in vier Besatzungszonen seine Bedeutung in der Luftfahrt an den Flughafen Frankfurt/Main abgeben müssen. Passagier- und Frachtaufkommen sanken bis 1989 rapide. Ein Vergleich:
Im Jahr 1989 entfielen auf Frankfurt/Main 43,8 % der auf bundesdeutschen Verkehrsflughäfen abgefertigten Verkehrseinheiten, auf Berlin 7 %.
(Werner Treibel: Die Geschichte der deutschen Verkehrsflughäfen, Bonn 1992, S.35)
Aus diesem Tief und den damit verbundenen wirtschaftlichen Verlusten sollte ein Großflughafen für die Region Berlin-Brandenburg herausführen. Eine bedeutende Rolle spielte dabei der damalige Vorstandsvorsitzende der Lufthansa AG, Prof. Heinz Ruhnau. Bereits im Dezember 1989 traf er sich mit dem Generaldirektor der Interflug, Dr. Klaus Henkes, in Leipzig. Ruhnau ging davon aus, mit der Lufthansa so schnell wie möglich wieder Berlin anzufliegen und den Ausbau des Flughafens Schönefeld zu unterstützen. Unter der derzeit geltenden Annahme des Nebeneinanderbestehens zweier deutscher Staaten, waren zwei Grundaussagen von Bedeutung: „Keine politische Steuerung des Aufkommens:
- Westberliner benutzen Schönefeld
- DDR-Bevölkerung benutzt Tegel“
und
„Der natürliche Flughafen von Berlin liegt in der DDR. Schönefeld/Oranienburg/Königs Wusterhausen“
(J. Grenzdörfer/K.-D. Seifert: „Geschichte er ostdeutschen Flughäfen“, Bonn 1997, S. 65)
Damit war eine Grundüberlegung für die Entwicklung des Berliner Flughafensystems ausgesprochen.
Prof. Heinz Ruhnau war ab 05.06.1991 auch als Berater der bereits 1990 gegründeten Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH tätig. Ab dem 30.03.1992 war er Mitglied des Aufsichtsrat der im Dezember 1991 gegründeten Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF).
(vgl. Uwe Malch: „Planung oder Chaos?)
An der BBF waren die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37%, die Bundesrepublik Deutschland mit 26 % beteiligt. Die beiden Flughafengesellschaf
ten BFG (Berliner Flughafengesellschaft) und FBS (Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH) sind Tochterunternehmen der BBF.
Die politische Vorgabe für die weitere Entwicklung des Luftverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg wurde im „Konsensbeschluss“ vom Mai 1996 festgelegt.
Unabhängig von der Zustimmung der Berliner Wirtschaft zum Bau des Großflughafens BBI haben Vertreter der Wirtschaft (z.B. Berliner Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer Berlin, Vertreter der deutschen Wirtschaft, die die Aktion „Partner für Tempelhof“ unterzeichnet haben u.a.m.)
gefordert, den Flughafen Tempelhof für Geschäftsflieger und die Allgemeine Luftfahrt (also kein regulärer Linienverkehr) offen zu halten. Der Flughafen Tempelhof wird als wichtiger Wirtschaftsfaktor angesehen.
Ungehindert aller Argumente wird seit 1994 versucht, den Zentralflughafen Berlin-Tempelhof zu schließen.
26.06.1993: Die U.S. Forces übergibt anlässlich ihres Abzugs aus Berlin in einer feierlichen Zeremonie die Schlüssel des Flughafens Tempelhof an die Berliner Flughafengesellschaft (BFG). Damit war die BFG wieder voll für den Betrieb und Unterhalt des Flughafens Tempelhof verantwortlich.
1994: Ein Geschäftsführer der Berliner Flughafen Holding (BBF) kündigt an, Tempelhof zum 31. Mai 1997 zu schließen.
1995: Die Lufthansa verlegt alle Berlin-Flüge von Tempelhof nach Tegel.
1996: Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund einigen sich im Konsensbeschluss auf den Standort Schönefeld für den Bau eines „Single-Standortes“.
1999: Die Berliner CDU kündigt den „Konsens" auf. Sie will Tempelhof für Geschäfts- und Privatflieger offen halten.
2001: Die rot-rote Koalition unter Klaus Wowereit (SPD) beschließt, den Konsensbeschluss zügig umzusetzen.
2004: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter der Leitung von Ingeborg Junge-Reyer erlässt einen Verwaltungsbescheid, der die Schließung zum 30.10.2004 vorsieht. In einem Eilverfahren erreichen die Tempelhofer Fluggesellschaften eine Aufhebung dieses Bescheids.
März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses. Damit liegt die Baugenehmigung für BBI vor.
Aug. 2006: Die Luftfahrtbehörde (Unterabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) beschließt, Tempelhof zum 31.10.2007 zu schließen. Die Tempelhofer Fluggesellschaften klagen erneut.
Dez. 2006: Das Oberverwaltungsgericht Berlin schlägt den Kompromiss vor, die Schließung des Flughafens Tempelhof um ein Jahr auf Ende Oktober 2008 zu verschieben.
Jan. 2007: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt bekannt, dass den Vorschlägen des Gerichts „im Wesentlichen“ gefolgt werden soll. Der Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tempelhof wird erst zum 31.10.2008 wirksam.
Ende Januar 2007 hat die Interessengemeinschaft City-Airport e.V. (ICAT) die erforderlichen Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Schließung von Tempelhof gesammelt.
Juni 2007: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erlässt den „Bescheid zur Entwidmung“ des Flughafens Tempelhof: „Die Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung wird zum 31.Oktober 2008, 0:00 Uhr Ortszeit, wirksam.“
Gegen diesen Bescheid sind zwei Klagen eingereicht worden. Am 28.08.2008 fand vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine erste Mündliche Erörterung statt. Ein weiterer Termin ist für Dezember 2008 vorgesehen. Damit konnte der Flughafen Tempelhof zwar zum 31.10.2008 geschlossen werden, wegen des laufenden Verfahrens kann er aber nicht entwidmet werden.
Jan. 2008: Das Volksbegehren ist erfolgreich. Damit kann ein Volksentscheid stattfinden.
27.04.2008:Der Volksentscheid scheitert am Quorum, obwohl rund 530 000 Berliner für den Erhalt des Flughafens Tempelhof gestimmt haben.
Gegen die Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids ist von der ICAT Einspruch beim Verfassungsgerichtshof Berlin erhoben worden. Der Einspruch wurde am 28.10.2008 abgelehnt.
30.10.2008: Der Flughafen Tempelhof wird geschlossen.
(Quellen: Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Tagesspiegel vom 01.02.2008, Berliner Morgenpost vom 31.01.2008)
Wer hat sich geirrt?
Die verantwortlichen Politiker Berlins, die an die Stichhaltigkeit des Konsensbeschlusses glaubten?
Die Berliner Steuerzahler, die daran glaubten, dass eine Offenhaltung Tempelhofs den Bau von BBI gefährden würde?
Politiker in Berlin und Brandenburg, die glaubten, dass der Ausbau der Landeplätze im Speckgürtel Berlins zu Verkehrslandeplätzen oder gar Verkehrsflughäfen unbemerkt bleiben würde?