Ausgaben für Flughafen Tempelhof sinken?

Das Täuschen und Tricksen geht weiter

Mit einer Pressemeldung vom 24.06.2009 mit dem Titel "Ausgaben für Flughafen Tempelhof sinken" soll dem Steuerzahler vermittelt werden, dass Tempelhof gar nicht so teuer wird wie immer vorhergesagt. Für die Kostensenkung werden auch die "Abmietung" von ehemaligen Mietern  und die neue Vermarktung des Areals an Eventveranstalter wie BREAD&BUTTER, die Pyromusikale, das Hauptstadtturnier u.a. verantwortlich gemacht. Schaut man in die Antwort des Senats von Berlin auf eine Große Anfrage der CDU, so findet sich unter Punkt 5.) der Hinweis auf die  von der BIM vorgenommenen "Abmietungen" und die entsprechenden Mehreinnahmen. Es kann dem aufmerksamen Leser allerdings nicht entgehen, dass die angegebenen 5 Mio. €/Jahr aus den Mieten der ehemaligen Aviation-Mieter unvollständig sind. Neben diesen Mietern, die unmittelbar mit der Luftfahrt zu tun haben, gab es u.a. noch die Agentur "First Class Events", die neben dem Hangar 2 auch den Hangar 1 mieten wollte sowie die LTI Worldwide Express, für die sogar "Berlin-Partner" Werbung macht. Diese Mieter haben bestimmt keine unbeträchtlichen Jahresmieten gezahlt, werden aber in der Antwort des Finanzsenators (zu der Zeit noch Thilo Sarrazin) auf die Große Anfrage einfach weggelassen. Damit dürfte die Aussage, das sich die Mieteinnahmen "voraussichtlich von ca. 5 Mio. € um 2 Mio. € auf mindestens 7 Mio. €/Jahr" erhöhen werden, fragwürdig sein.

Man fragt sich, wie hier der Umgang der Senatsmitglieder mit den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses als Vertreter des Souveräns zu verstehen ist.

Diese Mieter, die nicht zur Aviation und damit unabhängig vom Flugbetrieb waren, mussten die Flächen frei machen, damit sie der Modemesse BREAD&BUTTER für eine kurzfristige Nutzung an zwei Terminen pro Jahr zur Verfügung stehen.  Unter diesem Aspekt ist es auch nicht verwunderlich, dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Mietvertrag mit BREAD&BUTTER nicht öffentlich zugänglich macht.

Flughafen Tempelhof - das Millionengrab?

Über einen Zeitraum von gut vier Jahren wurde der Berliner Bevölkerung mitgeteilt, dass der Flughafen Tempelhof dem Berliner Steuerzahler viele Millionen pro Jahr kosten würde.

Beispiel 1: Informationen von der Berliner Flughafengesellschaft bmH (BFG)

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte den Flughafen Tempelhof zum 30.10.2004 schließen.
Am 01. August 2004 äußert sich Dieter Johannsen-Roth, Sprecher der Geschäftsführung und kaufmännischer Geschäftsführer der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) und zugleich der Berliner Flughafen Gesellschaft mbH (BFG) in der Berliner Morgenpost:

„...Als Flughafenmanager muss ich aber auch zwischen der Vergangenheit und dem Heute unterscheiden können. Ich sage ganz klar, dass Tempelhof als Flughafen keine Zukunft hat. Seit Mitte der neunziger Jahre haben sich unsere Kunden, die Airlines, vom Airport Tempelhof abgewandt. Den Beginn machte die Deutsche Lufthansa. 1994 verlagerte sie alle Flüge nach Tegel. Eurowings und viele andere Fluglinien folgten. Sie gingen, weil die Nachfrage, die Passagiere, fehlten. Dies ist ein Umstand, der von den heute auch in dieser Zeitung lautstark agierenden Traditionsbataillonen gern übersehen oder verschwiegen wird.
Der Markt hat sich gegen Tempelhof entschieden, sonst würden wir bis zur letzten Stunde vor der Schließung ein brummendes Geschäft anstatt gähnender, deprimierender Leere in den historischen Hallen sehen. Das Ergebnis sind 15 Millionen Euro Verluste pro Jahr, Tendenz steigend, beileibe keine Peanuts für uns und den Steuerzahler. (Hervorhebung nicht im Original) Diese Verluste entstanden je nach Jahr zu 60 bis 70 Prozent aus dem Flugbetrieb, der Rest - und dies ist von Gutachtern der Luftfahrt-Behörde eingehend geprüft und bestätigt worden - wird von der uns obliegenden Unterhaltung einer der größten Immobilien dieser Welt verursacht...
Der Tag der Schließung des Flughafens Tempelhof Ende Oktober ist kein Tag zum Trauern, sondern eine große Chance für Berlin. Die wenigen internationalen Airlines, die noch in Tempelhof verblieben waren, haben dies erkannt: Luxair ist bereits nach Tegel umgezogen und fliegt erfolgreich. Swiss folgt. Den Umzugsvertrag mit unserem größten Kunden, der SN Brussels, habe ich soeben unterschrieben. Spätestens zum Winterflugplan starten auch diese Partner ab Tegel. Den Flughafen Tempelhof werden wir gebührend mit einer großen Party für alle Berliner verabschieden: Er hat es verdient.“

Der ausführliche Artikel ist nachzulesen unter:

www.morgenpost.de

Beispiel 2:  Information der Bürgerinitiative flugfreies Tempelhof

Die Bürgerinitiative für ein flugfreies Tempelhof (BIFT) hat diese Argumente übernommen und erst nach dem Volksentscheid am 27.04.2008 verändert.

 „Der Flughafen ist ein Millionengrab für den Steuerzahler

Der Flughafen Tempelhof fährt seit der Wende durchgängig Verluste zwischen 7 und 17 Mio. Euro pro Jahr ein. Er käme erst ab mindestens 1,5 Mio. Passagieren aus den roten Zahlen. Diese Verdreifachung der heutigen Fluggastzahlen würde etwa eine Verdoppelung der Flüge bedeuten. Dies wäre erst recht nicht für die Anlieger zumutbar.
Unabhängig davon wäre eine solche Steigerung kaum machbar. Wichtige Fluggesellschaften haben Tempelhof verlassen: die Lufthansa hatte sich bereits 1994 von ihrem Gründungsflughafen verabschiedet; Air Berlin zog nach der Übernahme der dba deren Flüge (mit 130.000 Passagieren) Ende Oktober 2006 von Tempelhof ab; und die Charter- und Wartungsfirma Beechcraft ging 2004 von Tempelhof nach Schönefeld.“

BIFT - Bürgerinitiative flugfreies Tempelhof
www.autofrei-wohnen.de

In der aktuellen Darstellung wird nur allgemein von „unwirtschaftlich“ gesprochen.
Vgl. www.bift.de

Diese Angabe ist nicht mehr aktuell. Die genannte Domain steht zum Verkauf. Die Büürgerinitiative hat noch Argumente auf der Webseite des BUND eingestellt.

Beispiel 3: Information des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und Aufsichtsratsvorsitzenden der  FBS, Klaus Wowereit

Antwort des Regierenden Bürgermeisters auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling ( Bündnis 90/Die Grünen) vom 05.12.2007

„Frage zu 7: Welche jährlichen Verluste sind durch den Flugbetrieb in Tempelhof in der Vergangenheit entstanden, und welche Kosten entstehen, wenn der Flugbetrieb für wenige Privatflieger weiter stattfinden würde?

Antwort zu 7: Seit 1991 hat der Betrieb des Flughafens Tempelhof der BFG ein Minus von über 160 Millionen Euro eingebracht. Die jährlichen Verluste fallen aber noch höher aus, wenn der Flugbetrieb für wenige Privatflieger weiter stattfinden würde.“
Quelle: Auszug aus der Drucksache 16/11 517 , Abgeordnetenhaus Berlin, 16. Wahlperiode

(Anmerkung der Verf.: Für den Zeitraum 1991 – 2007 werden vom Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der FBS 160 Mio. angegeben. Bei der Annahme eines Rechnungszeitraums von

-          14 Jahren wären das rd. 11.4 Mio.

-          15 Jahren wären es rd. 10,6 Mio.

-          16 Jahren wären es rd.  10 Mio.  jährlich.)

Beispiel 4: Information des Abgeordnetenhauses von Berlin

Auszug aus:
„Der Landesabstimmungsleiter:
Amtliche Information zum Volksentscheid „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!“ in Berlin am 27. April 2008“
hier: Argumente des Abgeordnetenhauses, S. 15:

„Tempelhof darf nicht Verkehrsflughafen bleiben, weil
- er unwirtschaftlich ist. Der Flugbetrieb in Tempelhof kostet die Steuerzahler jährlich 5.840.000 Euro.“

Die Angaben über die Verluste, die der Flughafen Tempelhof verursachen soll, reichen also von 5,84 Mio. EUR bis zu 17 Mio. EUR. Das bedeutet, die Aussagen haben eine Bandbreite von 11,16 Mio. EUR.

Eine Zusammenstellung dieser Zahlen finden Sie hier.

Von Interesse dürften dagegen die Umsatzerlöse der Flughafengesellschaft aus dem Flugbetrieb der drei Flughäfen sein. Eine Aufstellung dieser Zahlen aus den Jahren 2003 – 2007 finden Sie hier. Basis dieser Zahlen sind die Presseerklärungen der Senatsverwaltung für Finanzen. Daraus können keine Millionenverluste abgelesen werden.

Bauarbeiten am Flughafengebäude

aufgenommen: 13.05.2009

F.G.Ludwig